Satzung des Bebauungsplans „Badenstraße Süd – 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften (veröffentlicht: 22.09.2022)

Der Gemeinderat hat am 13.09.2022 den Bebauungsplan „Badenstraße Süd – 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen.
Maßgebend für den Bebauungsplan sind der angefügte Lageplan des Büro SCHÖFFLER.stadtplaner.architekten in der Fassung vom 25.08.2022 sowie die textlichen Festsetzungen mit Planzeichenerklärung und die Begründung jeweils in den am 25.08.2022 rechtskräftigen Fassungen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Badenstraße Süd – 1. Änderung“ gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird in der Gemeindeverwaltung Bietigheim, Malscher Straße 22, 76467 Bietigheim, Bauverwaltung, Zimmer 30 kostenlos zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten und auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
sowie nach § 4 Abs. 4 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder von aufgrund der GemO erlassenen Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Bietigheim geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften von § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Ansprüche über die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Bietigheim, 22.09.2022
Gez.
Constantin Braun
Bürgermeister

BPlan Badenstraße Süd - 1. Änderung - zeichnerischer Teil

Satzung des Bebauungsplans „Zink- und Bergäcker – 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften (veröffentlicht: 22.09.2022)

Der Gemeinderat hat am 13.09.2022 den Bebauungsplan „Zink- und Bergäcker – 2. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen.
Maßgebend für den Bebauungsplan sind der angefügte Lageplan des Büro SCHÖFFLER.stadtplaner.architekten in der Fassung vom 13.06.2022 sowie die textlichen Festsetzungen mit Planzeichenerklärung und die Begründung jeweils in den am 02.09.2022 rechtskräftigen Fassungen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Zink- und Bergäcker – 2. Änderung“ gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung wird in der Gemeindeverwaltung Bietigheim, Malscher Straße 22, 76467 Bietigheim, Bauverwaltung, Zimmer 30 kostenlos zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten und auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
sowie nach § 4 Abs. 4 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder von aufgrund der GemO erlassenen Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Bietigheim geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften von § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Ansprüche über die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Bietigheim, 22.09.2022
Gez.
Constantin Braun
Bürgermeister

BP Zink- und Bergäcker 2. Änderung - zeichnerischer Teil

Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan Bebauungsplan „Zink- und Bergäcker - 2. Änderung“ Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB (veröffentlicht 30.06.2022)

Der Gemeinderat der Gemeinde Bietigheim hat am 21.06.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 13.06.2022, für den Bereich „Zink- und Bergäcker – 2. Änderung“, gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Für den Planbereich ist der angefügte zeichnerische Teil des Bebauungsplanentwurfs des Büros SCHÖFFLER.stadtplaner.architekten vom 13.06.2022 maßgebend.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften der Begründung (in der Fassung vom 13.06.2022) liegt

vom 11.07.2022 bis einschließlich 12.08.2022
bei der
Gemeindeverwaltung Bietigheim
Malscher Straße 22
76467 Bietigheim
Zimmer 30

jeweils während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Gutachten und Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

• Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung – Büro WALD+CORBE Consulting GmbH
(Stand: 19.04.2022)

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die vorgenannten, auszulegenden Unterlagen können zusätzlich vom 11.07.2022 bis 12.08.2022 auch im Internet unter www.bietigheim.de eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Bietigheim, 30.06.2022

gez.

Constantin Braun

BP Zink- und Bergäcker - 2. Änderung - schriftlicher Teil

BP Zink- und Bergäcker - 2. Änderung - zeichnerischer Teil

Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung Stand 19.04.2022

Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan  „Zink- und Bergäcker - 2. Änderung“  (veröffentlicht 29.06.2022)

Aufstellung eines Bebauungsplans "Zink- und Bergäcker – 2. Änderung" mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 (1) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Bietigheim hat am 21.06.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für den Bereich „Zink- und Bergäcker - 2. Änderung“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

Ziel und Zweck der Planung
Durch die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zink- und Bergäcker“ soll die Umnutzung der vorhandenen Gemeinschaftsschule zu einer Grundschule mit multifunktionalem Gemeinschaftsbereich ermöglicht werden. Hierzu gehören unter anderem eine Einfeldsporthalle, eine Mensa, ein Pausenhof, eine Hausmeisterwohnung, Freiflächen und entsprechende Nebenanlagen (wie PKW- und Fahrradstellplätze) zum Grundschulgebäude.

Da sich das bestehende Schulgebäude mit Turnhalle zwischen Wilhelmstraße und Kirchstraße teilweise in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet und der Bereich an der katholischen Pfarrkirche „Heilig Kreuz“, im Ortskern von Bietigheim, beengt ist sowie keinen Erweiterungsspielraum bietet, hat sich der Gemeinderat entschieden, den Bereich der ehemaligen Gemeinschaftsschule für das geplante Vorhaben zu nutzen. Deshalb wird der bestehende Bebauungsplan geändert und in diesem Zuge das geltende Planungsrecht an die neuen Erfordernisse angepasst.

Für den Bau der neuen Grundschule wurde ein Architektenwettbewerb ausgelobt. Als Sieger ging das Büro weinbrenner.single.arabzadeh.architektenwerkgemeinschaft hervor. Der Entwurf war Grundlage für die 2. Änderung des vorliegenden Bebauungsplans.

Zur Sicherung und Weiterentwicklung der städtebaulichen Ordnung und zur angemessenen Entwicklung der Fläche ist somit die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zink- und Bergäcker“ erforderlich. Der zeichnerische Teil und die textlichen Festsetzungen sowie die örtlichen Bauvorschriften werden in Bezug auf den im Deckblatt umgrenzten Bereich geändert.

Aufgrund der städtebaulichen Erfordernis wird der Teilbereich F des rechtskräftigen Bebauungsplans geringfügig geändert. In diesem Teilbereich werden die bisherigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen durch die der 2. Änderung ersetzt bzw. ergänzt. Die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Zink- und Bergäcker“ (Fassung vom 07.12.2000) gelten mit Ausnahme der geänderten und ersatzlos entfallenden Regelungen auch im Geltungsbereich der 2. Änderung.

2. Abgrenzung und Lage des Plangebiets
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Darstellung im zeichnerischen Teil (Deckblatt) und umfasst eine Fläche von ca. 0,78 ha. Das Plangebiet grenzt an die „Tullastraße“ und „Schulstraße“ an und liegt im westlichen Bereich der Gemeinde Bietigheim. Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine mit einer Gemeinschaftsschule bebaute Fläche. Nördlich und östlich befinden sich Grundstücke mit Wohnbebauung. Im Süden wird das Plangebiet durch das Senioren-Zentrum „Haus Edelberg“ begrenzt. Westlich angrenzend schließt eine Mehrzweckhalle mit zugehörigem Restaurant und kleinem Verkehrsübungsplatz an. Die Topographie des Gebietes ist eben.

Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Zink- und Bergäcker – 2. Änderung“ ist dem beigefügten Lageplan vom 13.06.2022 zu entnehmen (Darstellung ohne Maßstab).

Geltungsbereich BPlan Zink- und Bergäcker - 2. Änderung