"Muss denn erst was passieren?"

Eine berechtigte Frage von Fußgängern, wie Kindern, Schülern, Eltern, Menschen mit Behinderung oder Senioren. Die Antwort ist: Nein.

Der Gehweg oder auch Fußweg genannt, ist - wie der Name schon sagt - für Fußgänger und deren Sicherheit vorgesehen. Doch dies wird leider auch in Bietigheim an vielen Stellen gewohnheitsmäßig nicht beachtet. Im Sinne der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit und zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden ist dies jedoch nicht hinnehmbar.
Der Gesetzgeber hat diesbezüglich die Vorschriften verschärft. Nachdem Ende April 2020 die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten ist, hat das Ministerium für Verkehr in Baden-Württemberg darauf mit einem Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr reagiert. Darin sind die geänderten Vorgaben aus der StVO-Novelle eingearbeitet, welche auch von allen Kommunen konsequent und flächendeckend anzuwenden sind. Der Erlass geht auch ausdrücklich auf das Gehwegparken ein.
Die Gemeinde Bietigheim möchte Sie mit diesem Bericht im Gemeindeanzeiger und auf der Homepage auf die rechtlichen Gegebenheiten und die Umsetzung hinzuweisen.

Kein Parken auf dem Gehweg

Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wieviel Platz den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten. Wo ein Fahrzeug abgestellt bzw. nicht abgestellt werden darf, definiert der Gesetzgeber grundsätzlich mithilfe der StVO. Allerdings lassen sich keinerlei Informationen über ein direktes Verbot für das Parken auf dem Gehweg in der StVO finden. Stattdessen heißt es in § 12 Abs. 4 StVO: "Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen (nicht der Gehweg!), ..., zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren". Darüber hinaus bestimmt der Gesetzgeber in § 25 StVO, dass Personen, die zu Fuß unterwegs sind, den Gehweg nutzen müssen. Aus diesen Vorschriften lässt sich also schließen, dass das Parken auf einem Gehweg nicht erlaubt ist und der Gehweg als Schutzbereich für Fußgänger etc. zu verstehen ist.
Übrigens: Auch das Parken mit dem Motorrad auf dem Gehweg ist grundsätzlich untersagt. Hierbei ist es irrelevant, ob das Platzangebot objektiv groß genug ist, um eine Behinderung der Passanten auszuschließen.

Kein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge

Auch ohne Nutzung der Gehwege stehen umfangreiche legale Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum zur Verfügung. An vielen Straßen kann zumindest einseitig legal am Straßenrand geparkt werden. Dabei muss die verbleibende Fahrgasse zwischen parkenden Fahrzeugen oder zum gegenüberliegenden Gehweg eine Restdurchgangsbreite von mindestens 3,10 Meter betragen, da sonst eine Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge nicht mehr gewährleistet ist.
Natürlich gibt es keinen Anspruch auf einen kostenlosen Stellplatz im öffentlichen Raum, schon gar nicht direkt vor der eigenen Haustür.
 

Wo soll ich sonst parken?

Als privater Fahrzeughalter sollten Sie ihre eigenen privaten Stellplätze, Carports oder Garagen nutzen oder bei Nichtvorhandensein errichten.
 
Bitte helfen Sie uns dabei, die Gehwege in Bietigheim freizuhalten. Bitte überprüfen Sie Ihr eigenes Parkverhalten.